Veterinärinformationssystem VIS

Was mir fehlt, ist der rechtliche Hintergrund! Ein "wie Sie wissen" ist mir zu wenig.

Entsprechend dem VIS (TKZVO 2009 idgF) ist "der Standort", nicht aber die Grundstücksnummer bekanntzugeben. Es würde also die Adresse ausreichen!

Auf welcher rechtlichen Basis werden diese Grundstücksangaben gefordert?

13.12.2013

16.1.2014

Zwei Daten mit Informationen auf der HP des NÖ-Imkerverbandes gibt es hier dazu:

http://www.noe-imkerverband.at/

Hallo Konrad!

 Herr Johann Gruscher ist auch Präsident des NÖ. Imkerverbandes und hat nur in dieser Funktion für dessen Mitglieder nachstehendes Schreiben in die Homepage des NÖIV. gestellt.

tschüss

Pepi

Ruhig Blut Paul, bei uns in der Steiermark kommt höchstwahrscheinlich http://www.b-gis.at/

Na toll, wieso kocht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen?

Paule, wie kommst du auf diese Idee? Es besteht eine Meldepflicht nach dem Tierseuchengesetz, die in unserem Bundesland (Steiermark) wohl der Landesverband für Bienenzucht wahrnehmen wird. Der Landesverband betreibt auch das b-gis-Portal.

Abendgrüße aus Graz
Andreas

Um die Frage 1 mal zu beantworten: Meines Wissens nein.

Frage 2: Eigenverantwortung. Genau wie jetzt auch.

Ich habe von Anbeginn meinen Bienenstand und die Anzahl der Völker dem Amtstierarzt gemeldet. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht mehr ganz, worum es in diesem Beitrag genau geht. Wir melden die Anzahl der Biennestände und deren Standort. Das ist uns zuzumuten. Wo ist das Problem? Ich bitte um Aufklärung, vielleicht verstehe ich hier etwas hier nicht.

Das Problem besteht darin, dass sich durch überflüssige Entscheidungen Fehlentwicklungen besser planmäßig fortsetzen lassen...

Gruß

Paule

Johannes, die Satzaussage gibt Auskunft darüber.

Gruß

Paule

Ich muss dem Hannes Recht geben, ich verstehe auch nicht, was du uns damit sagen möchtest.

Hier eine Meldung des Erwerbsimkerbundes, die meine Einstellung aus rechtlicher Sicht nur zu gut unterstreicht!

Registrierung von Imkern/Bienenständen

….ebenfalls ein Thema, das die Imker landauf, landab stark in Unruhe versetzt und sehr viel Gerüchte und Märchen im Umlauf sind.

In manchen Verbänden und Ortsgruppen werden möglicherweise aus Unwissenheit Imker mehr oder weniger genötigt, dem Verband oder der Ortsgruppe Bienenstandkoordinaten bekannt zu geben. Jedenfalls werden sie offensichtlich über die tatsächlich bestehende Situation nicht ausreichend aufgeklärt.  Dies alles entbehrt jeglicher rechtlicher  Grundlage und zwar im doppelten Sinn:

1.      Erstens existiert die rechtliche Grundlage dafür noch gar nicht. Diese ist erst in Ausarbeitung und es ist noch nicht einmal fix, welchen genauen Inhalts diese sein wird

2.      Zweitens: egal wie dieser Inhalt aussehen wird, ist es das verbriefte Recht des jeweiligen Imkers über seine Daten alleinig unter Wahrung eines umfassenden Datenschutz selbst und allein zu verfügen. Er hat allerdings die Möglichkeit, dieses Recht an gewisse Fachorganisationen (Imkerverband, Landwirtschaftskammer) abzutreten und diese Organisationen zur Erledigung der irgendwann (nach Inkrafttreten der notwendigen Verordnung) erforderlichen Einträge zu ermächtigen. Zu dieser Abtretung seiner Rechte und Pflichten  kann der Imker jedenfalls nicht gezwungen werden.

Diese Abtretung kann in Fällen, wo ein Imker nicht mit dem Computer umgehen kann, praktisch und von Vorteil sein.

In der Praxis wird es so sein, dass jeder im VIS(VeterinärInformationsSystem) erfasste Imker ein Konto bekommt und er vom statistischen Zentralamt dafür einen Zugangscode übermittelt bekommen wird. Über diesen Zugang kann jeder Imker alle notwendigen Eingaben unter Wahrung des Datenschutzes  bequem von zu Hause aus allein erledigen.

Der ÖEIB wird Sie jedenfalls, so wie immer zu solch wichtigen Themen, Tag-aktuell über alle von

Ihnen als Imker notwendigen Schritte per email informieren.

"Mit dem VIS (www.ovis.at) steht der Veterinärbehörde ein hinsichtlich Funktionalität und Datengrund-lage sehr schlagkräftiges Instrumentarium zur Tierseuchenüberwachung und -bekämpfung zur Verfügung. Um im Anlassfall so rasch wie möglich reagieren zu können und somit den volks- sowie betriebswirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten, bietet das VIS eine Reihe von Funktionalitäten, die unterstützend eingesetzt werden können (z.B. Anlegen von Betriebssperren, Dokumentation von Betreuungs- oder Kontrollbesuchen, Verwaltung von Überwachungsprogrammen, Ermittlung von Kontakt-betrieben, Erstellen von Zonen in einem Geographischen Informationssystem (GIS), au-tomatische Benachrichtig per E-Mail an definierte Benutzerkreise, usw.). Damit können die erforderlichen Maßnahmen auf jene Betriebe eingeschränkt werden, die als gefährdet oder gefährdend eingestuft werden."

VIS ist ein sinnvolles Werkzeug!

WAs mich mehr anzipft ist das hysterische, irrationale Verhalten von Konsumenten bei Tierseuchen und sogenanten Lebensmittelskandalen.

Natürlich greift das die Wirtschaft und Politik auf und erhöht dann Auflagen, Standarts und Kontrollen.

mfg hans

soetwas gabs ja schon , hat das nicht Stasi geheißen, oder war das die Gestapo,

wie heißt es immer, wehret den Anfängen!

Wo bitte sind unsere Vertreter, werden doch nicht grad Geld umschaufeln müssen, die Armen :-)

Ich frage mich immer noch, wo für manchen hier das Problem liegt, seinen Standplatz sowie die Anzahl seiner Bienenstöcke bekannt zu geben und was das mit Orwell oder Stasi zu tun hat. Oder ist das das Winterloch? Wird schon Zeit, dass es Frühling wird und wir wieder zu unseren Bienen können.

Hallo Gerhard

Du hast sicherlich recht, die Überwachung nervt! Ich habe auch lange überlegt ob ich mich bei ELGA abmelden! Aber ist es wirklich so schlecht wenn ein Arzt vom anderen alles lesen kann? Wenn ich bedenke auf einen Kopfdruck bei einem Unfall z.B. hat der Doc sofort alle wichtigen Daten! Schlecht ??? Denke nicht! Es kommt immer darauf an, was aus dem Ganzen gemacht wird. Natürlich wäre es schlecht wenn z.B. die Unternehmerseite irgendwie Einblick bekommt! Aber wie es heute schon alltäglich ist, wenn man eine neue Arbeit sucht, verlangen viele Arbeitgeber z.B. einen Krankenkassaauszug. Kaum zu Glauben aber als ein Freund von mir solchen von derKrankenkassa abholte, sagte die Bearbeiterin das das kein Einzelfall ist.

Also zu unserem VIS. Ist es schlecht wenn der Gesundheitswart bei einem Faulbrutausbruch auf Knopfdruck sieht wo und wieviele Völker in einem bestimmten Bereich stehen. Natürlich kommt es jetzt auch wieder darauf an, was man daraus macht!

Grüße

Helmut

Ich habe an und für sich auch etwas gegen die totale Überwachung und gegen die Bekanntgabe von Daten.

Im konkreten Fall aber sind wir einerseits bereits seit 2009  verpflichtet, den Standort bekannt zu geben. Jetzt kommt nur Bewegung in diese Verpflichtung und eine Konkretisierung über die Bekanntgabe der Grundstücksnummer (wird wohl so in der Verordnung kommen).

Wo liegt wirklich das Problem?

Wenn jemand in einem Wald mit 5ha steht und die Grundstücksnummer bekanntgibt, dann werden die Stöcke auch nur schwer zu finden sein.

Wenn jemand seine Bienen auf Eigengrund hat - na und?

Ich verstehe den Aufruhr auch nicht ganz. Ich jedenfalls bin froh, zu wissen, wer wo in meiner Nachbarschaft Bienen hat.

Zu deinen Beispielen Andreas:

1.  Jede Versicherung ist sowieso leistungsfrei, wenn du eine schwere Krankheit verschweigst - da brauchst du dir um ELGA keine Gedanken machen. Im Leistungsfall musst du  jeder Versicherung Einblick in deine Krankengeschichte gewähren und der Versicherung die Nachfrage bei deinem Arzt/Pflichtkrankenversicherer ermöglichen.

2. Du solltest jetzt schon den aktuellen Stand deiner Bienenvölker immer melden, erstens wegen eines möglichen Versicherungsfalles und andrerseits, wenn du eine Förderung in Anspruch nehmen möchtest.

Außerdem kann sich in deinem Beispiel nach dem 15.6. die Anzahl der Völker durch KS-Bildung oder durch Zusammenlegen bzw. Abschwärmen immer noch nach oben oder unten ändern.

Der private Krankenversicherer hat schon jetzt das Recht, Einblick in sämtliche Deiner Krankenakten zu nehmen. Dieses Recht ist Voraussetzung zum Abschluss einer privaten Zusatzversicherung und daher legitim. Logisch, dass Du im Falle einer Depression vom Versicherer nicht privat versichert wirst, denn das käme ihm sehr teuer und ist auch nicht der Sinn einer Versicherung. Ich versichere mich ja auf eine Eventualität, also dass ich vielleicht eine Depression bekommen könnte und dann Versicherungsschutz habe.

Ich bin hartnäckig: 

Wo bitte liegt das konkrete Problem, seinen Standplatz sowie die Anzahl seiner Bienenstöcke bekannt zu geben? Ich bitte um die Bekanntgabe von Fakten. 

Mag schon sein, dass Du mich als Problem siehst. Ich sehe jedenfalls hier wenig konkretes, was ich als für mich genehm oder nicht genehm bewerten könnte. Die Aussage beispielsweise: Das VIS stellt einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Institutionalisierung der Macht dar (Politik/Wirtschaft) - diese Deine Aussage halte ich für etwas paranoid. Das Argument "Datenschutz" kann meiner Ansicht nach auch nicht unreflektiert herangezogen werden, ohne die Abhängigkeiten zu anderen Notwendigkeiten außer Acht zu lassen. Und diese Sache gar mit ELGA oder der Stasi zu vergleichen, sorry, aber da fehlt mir tatsächlich die nötige Toleranz. 

Man kann in einer Eule mißverständlich einen Unglücksvogel sehen oder ein Tier, das wie viele andere seine Existenzberechtigung hat und zum Ganzen zählt. Ich bin froh, dass es Eule wie Nachtigall gibt. 

Man muss es sich wohl überlegen, ob man sich "kaufen" lässt.
Es wird nicht bei der Bekanntgabe bleiben.
Dieses System wird, wie andere auch, ein Eigenleben entfalten.

Paule

Dazu muss sich jeder auch an der Nase nehmen, denn auf jedem Honigglas muss sowieso die genaue Adresse des Imker stehen!

Ein traumhaftert Spruch!!

Stimmt nicht, siehe meinen Beitreag Nr. 32